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Die im Jahr 2000 wiederbegründete Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community – EAC), der inzwischen neben den Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda auch Burundi, Ruanda und Südsudan angehören, hat sich das ambitionierte Ziel einer politischen Föderation gesetzt. Zugleich sind in der Integrationspraxis jedoch weitreichende Implementierungsdefizite hinsichtlich des auf regionaler Ebene erlassenen Rechts zu beobachten. Vor diesem Hintergrund untersucht Johannes Döveling, ob und inwieweit das rechtliche Regelungsregime der Ostafrikanischen Gemeinschaft dazu beitragen kann, die Integrationsziele zu erreichen. Dabei berücksichtigt er auch ausgewählte europarechtliche Aspekte. Es tritt eine Wirtschaftsgemeinschaft zutage, die zwar der Europäischen Union ähnelt, allerdings keine nennenswerte Übertragung von Hoheitsrechten vorsieht und sich damit im Ergebnis eher als Plattform für intergouvernementale Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten darstellt.

Mit der grundlegenden Novellierung des TKG hat der Gesetzgeber den auf europäischer Ebene erfolgten TK-Review in nationales Recht umgesetzt. Der Berliner Kommentar TKG berücksichtigt alle einschlägigen Rechtsentwicklungen und bereitet sie auf Grundlage der aktuellen Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte kompetent und anschaulich auf. -- Setzen Sie auf eine umfassende Kommentierung des TKG. Die völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte 2. Auflage bietet Ihnen u. a. Kommentierungen der neu eingefügten -- § 15a, der "Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation" präzisiert, -- § 41a der neuen Vorschrift zu "Netzneutralität", -- §§ 77a ff., die Regelungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze enthalten, -- sowie der §§ 88 ff. und 109 ff. , die datenschutz- und sicherheitsrechtliche Regelungen umfassen – inkl. gründlicher Einarbeitung des Bestandsdatenauskunftsgesetzes und der Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG). -- "Fazit: Wer sich mit dem Telekommunikationsrecht im Allgemeinen und dem Datenschutz im Telekommunikationsbereich im Besonderen beschäftigt, kommt an diesem Kommentar kaum vorbei." Werner Hülsmann zur Vorauflage in: Datenschutz Nachrichten (DANA), 1/2010